Gestern haben wir bei einem US-Bundesgericht Klage eingereicht und fechten damit die Maßnahmen der US-Regierung an, die TikTok in den USA verbieten könnten. Als Unternehmen sind wir stets um Transparenz bemüht und deshalb möchten wir erläutern, warum wir diesen Weg gehen.

In den vergangenen Jahren haben Menschen aus allen Bevölkerungsschichten die TikTok-Community zu schätzen gelernt. Heute nutzen 100 Mio. Amerikaner*innen TikTok zur Unterhaltung, Inspiration und zur Vernetzung. Unzählige Creator*innen setzen auf unsere Plattform, um ihre Kreativität zu entfalten, ein breites Publikum zu erreichen und Einkommen zu generieren. Unsere mehr als 1.500 Mitarbeiter*innen in den USA stecken täglich viel Herzblut in die Entwicklung unserer Plattform. Zudem haben wir 10.000 weitere Stellen in Kalifornien, Texas, New York und weiteren Staaten geplant. Viele führende Marken des Landes sind bei TikTok vertreten, um sich mit Verbraucher*innen authentischer und direkter zu vernetzen, als sie dies anderswo tun können.

Kurz gesagt: Unsere Community ist sehr erfolgreich und dafür sind wir nicht nur sehr dankbar, sondern fühlen uns auch verantwortlich für sie.

Die von der US-Regierung am 6. August 2020 herausgegebene Executive Order hat das Potenzial, die Rechte dieser Gemeinschaft zu beschneiden – ohne eine Begründung für eine solch extreme Maßnahme zu liefern und ohne ein angemessenes Verfahren. Der Ansicht der US-Regierung, dass TikTok eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstelle, widersprechen wir aufs Schärfste. Unsere Einwände dagegen haben wir in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Nun ist es an der Zeit für uns zu handeln. Dass wir Klage gegen die US-Regierung einreichen, nehmen wir nicht auf die leichte Schulter. Doch haben wir unserer Meinung nach keine andere Wahl, als diese Maßnahme zu ergreifen, um unsere Rechte, die Rechte unserer Community und die Rechte unserer Mitarbeiter*innen zu schützen.

In unserer Klage machen wir deutlich, dass die US-Regierung unsere intensiven Bemühungen im Umgang mit ihren Bedenken aus unserer Sicht ignorierte. Diese Bemühungen unternehmen wir im besten Wissen und Gewissen:

„Mit der Executive Order soll TikTok angeblich deshalb verboten werden, weil die rein spekulative Möglichkeit besteht, dass die Anwendung von der chinesischen Regierung manipuliert werden könnte. Doch wie der US-Regierung sehr wohl bekannt ist, haben die Kläger*innen außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz und die Sicherheit der Daten der US-Nutzer*innen von TikTok zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch, dass TikTok die Daten außerhalb Chinas, nämlich in den USA und in Singapur, speichert. Zudem wurden Software-Barrieren errichtet, die sicherstellen, dass die Daten der US-Nutzer*innen getrennt von den Daten der Nutzer*innen anderer ByteDance-Produkte gespeichert werden. Diese Maßnahmen wurden der US-Regierung gegenüber kommuniziert, als in jüngster Zeit eine Prüfung der nationalen Sicherheit in Verbindung mit dem 2017 durch ByteDance getätigten Kauf des in China ansässigen Unternehmens Musical.Ly erfolgte. Im Rahmen dieser Prüfung stellten die Kläger*innen der US-Regierung umfassende Unterlagen zur Verfügung, in welchen die Sicherheitsvorkehrungen von TikTok dokumentiert wurden. Außerdem machten die Kläger*innen Zusagen, die mehr als ausreichend waren, um alle erdenklichen Bedenken der Regierung in Bezug auf Datenschutz und nationale Sicherheit auszuräumen ...“

Die Regierung ignorierte die großen Bemühungen, die TikTok unternommen hat, um unser Engagement für den US-Markt unter Beweis zu stellen:

„Die wichtigsten für TikTok verantwortlichen Mitarbeiter*innen, darunter der CEO, der Global Chief Security Officer und der General Counsel, sind Amerikaner, die in den USA ansässig sind – sie unterliegen deshalb nicht dem chinesischem Recht. Die Moderation der US-Inhalte wird entsprechend von einem in den USA ansässigen Team durchgeführt, das unabhängig von China agiert, und wie bereits oben erwähnt, speichert die TikTok-App die Daten der US-Nutzer*innen auf Servern, die sich in den USA und in Singapur befinden.“

Darüber hinaus wird durch die Executive Order, wie in unserer Klage vermerkt, nicht nur ein ordnungsgemäßes Verfahren außer Acht gelassen. Es werden auch Aktivitäten verboten, die nicht als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ gelten – obwohl diese Einstufung laut International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), in dessen Sinne die US-Regierung angeblich handelt, vorgeschrieben ist:

„Durch das Verbot von TikTok ohne Benachrichtigung oder Möglichkeit der Anhörung (weder vor noch nach diesem Verbot) verletzt die Executive Order die Bestimmungen in Bezug auf ein ordentliches Gerichtsverfahren laut des 5. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Fifth Amendment).“

„Die Verordnung ist Ultra-vires, da sie nicht auf einem echten nationalen Notfall beruht und das Verbot von Aktivitäten genehmigt, für welche keine ‚ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung‘ festgestellt wurde.“

In der Klage verweisen wir ebenso auf die Tatsache, dass bei der Executive Order vom 06. August ein Missbrauch des IEEPA stattfindet:

„... die in der Executive Order vom 6. August verfügten Maßnahmen werden nicht durch den ein Jahr zuvor in der Executive Order 13873 erklärten Notfall gestützt.“

„Mit dieser zuvor herausgegebenen Executive Order sollten angebliche Fragen der nationalen Sicherheit in den USA gelöst werden. Dabei ging es um die Möglichkeit bestimmter Telekommunikationsunternehmen, den Zugriff auf ‚Informationen und Kommunikationstechnologien und Dienste‘ missbräuchlich zu nutzen, die große Mengen sensibler Daten speichern und kommunizieren, die digitale Wirtschaft fördern und kritische Infrastruktur und wichtige Notfalldienste unterstützen, um böswillige Cyber-Aktionen durchzuführen, wie z. B. Wirtschafts- und Industriespionage gegen die USA und ihre Bevölkerung‘.“

„TikTok Inc. ist kein Telekommunikationsanbieter und bietet die Arten von Technologien und Diensten laut Executive Order von 2019 nicht an. Insbesondere bietet TikTok Inc. nicht den Hardware-Backbone, um ‚die digitale Wirtschaft zu fördern‘, und TikTok Inc. spielt keine Rolle bei der Bereitstellung von ‚kritischer Infrastruktur und wichtigen Notfalldiensten‘.“

In der Klage gehen wir auch sehr detailliert darauf ein, dass wir uns fast ein Jahr lang bemühten, dem Committee on Foreign Investment in the United States („CFIUS“) die umfangreichen angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen (was unberücksichtigt blieb), und dass wir in unserem Bestreben nach Transparenz und Kooperation zahlreiche Maßnahmen anboten:

„2019 setzte sich CFIUS mit ByteDance in Verbindung, um eventuell die Übernahme von Musical.ly zu prüfen, einer in China ansässigen Video-Sharing-Plattform — ungeachtet der Tatsache, dass Musical.ly seinen Sitz in China hatte und nur über sehr begrenzte Vermögenswerte in den USA verfügte. Diese Prüfung war höchst ungewöhnlich, da ByteDance zwei Jahre zuvor, im Jahr 2017, Musical.ly erworben hatte, Musical.ly in der Vergangenheit in chinesischem Besitz und in China ansässig war und ByteDance zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch CFIUS im Jahr 2019 die begrenzten US-Vermögenswerte von Musical.ly überwiegend aufgegeben hatte.“

„Während dieser Zeit und im Laufe der CFIUS-Prüfung lieferte ByteDance umfangreiche Unterlagen und Informationen als Antwort auf die Fragen von CFIUS. Unter anderem stellte ByteDance CFIUS ausführliche Dokumente zur Verfügung, welche die Sicherheitsmaßnahmen von TikTok belegen. Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Daten der US-Nutzer*innen bei Speicher- und Übermittlungsvorgängen geschützt werden und nicht autorisierte Personen, einschließlich Regierungen, außerhalb der USA darauf nicht zugreifen können.“

„CFIUS nannte zu keiner Zeit Gründe dafür, warum die Sicherheitsmaßnahmen von TikTok nicht angemessen waren, um Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen und beendete faktisch die offizielle Kommunikation mit den Kläger*innen lange vor Ende der ersten gesetzlichen Prüfungsfrist. Obwohl die US-Regierung kein Sicherheitsrisiko identifizieren konnte, gingen die Kläger*innen einen außergewöhnlichen Weg und boten eine Umstrukturierung ihres US-Geschäfts an. Dies taten sie in dem Bemühen, alle vorstellbaren Bedenken der US-Regierung auszuräumen und die Kontinuität für US-Nutzer*innen, welche die Plattform TikTok zu schätzen gelernt hatten, sicherzustellen. …“

„Trotz dieser wiederholten Bemühungen und der konkreten Vorschläge zur Entschärfung jeglicher nationalen Sicherheitsprobleme geht aus den behördlichen Unterlagen hervor, dass sich CFIUS wiederholt weigerte, mit ByteDance und seinen Rechtsberater*innen bezüglich der Bedenken seitens CFIUS zusammenzuarbeiten.“

Letztendlich gab CFIUS eine Entscheidung heraus, ohne die für einen CFIUS-Fall angemessene Standardkommunikation und ungeachtet der von TikTok vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen:

„Am 30. Juli 2020 um 23:55 Uhr — am letzten Tag des gesetzlich vorgesehenen Prüfungszeitraums von CFIUS — veröffentlichte das Gremium ein Schreiben, das besagte, dass ‚CFIUS nationale Sicherheitsrisiken durch die Transaktion identifiziert habe und keine Abhilfemaßnahmen gegen diese Risiken erkannt habe‘.“

„Das Schreiben von CFIUS beruhte vorwiegend auf veralteten Nachrichtenbeiträgen, ging nicht auf die umfangreichen Unterlagen ein, die die Kläger*innen als Nachweis der Sicherheit der TikTok-Nutzer*innendaten bereitgestellt hatten, und war unter zahlreichen anderen Gesichtspunkten fehlerhaft.“

Entsprechend hielt sich die US-Regierung in der laut IEEPA am 06. August herausgegebenen Executive Order nicht an ein ordnungsgemäßes Verfahren. Dabei erbrachte sie weder einen Nachweis, dass TikTok eine tatsächliche Bedrohung darstellt, noch lieferte sie eine Rechtfertigung für ihre Strafmaßnahmen. Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung der US-Regierung stark politisch motiviert war und diese Auffassung wird auch von Branchenkenner*innen gestützt. Wie die Klage erläutert:

„Die Executive Order ist nicht in einem wirklichen nationalen Sicherheitsproblem verwurzelt. Unabhängige Expert*innen der nationalen Sicherheit und Expert*innen für Informationssicherheit kritisieren die politische Natur dieser Executive Order und äußern Zweifel an der Echtheit des genannten nationalen Sicherheitsziels …“

„Die Zahlungsaufforderungen des US-Präsidenten stehen in keiner Beziehung zu irgendeinem vorstellbaren Problem der nationalen Sicherheit und unterstreichen nur, dass die Angeklagten es versäumten, den Kläger*innen ein gesetzlich vorgeschriebenes ordnungsgemäßes Verfahren einzuräumen.“

Wir möchten klarstellen, dass uns ein konstruktiver Dialog bei Weitem lieber ist als ein Rechtsstreit. Doch durch die Executive Order droht ein Verbot unserer US-Geschäfte. Die Schaffung von 10.000 Stellen in den USA wird so unmöglich gemacht. Auch wird Millionen von Amerikaner*innen, die diese App zur Unterhaltung, zur Vernetzung und vor allem während der Pandemie als lebenswichtige Existenzgrundlage nutzen, irreparabler Schaden zugefügt. Daher haben wir keine andere Wahl.

Unsere Arbeit, das Vertrauen unserer gesamten Community zu gewinnen, werden wir fortsetzen. Ein zentraler Bestandteil unserer Bestrebung ist das Transparency and Accountability Center. Mit dieser branchenweit herausragenden Maßnahme möchten wir Vertrauen und Verständnis für unsere Moderationsrichtlinien, unseren Quellcode und unsere Datenabläufe schaffen. Unser juristisches Vorgehen hingegen dient zum Schutz: damit unser Engagement nicht durch ein ungerechtfertigtes Verbot gebremst wird, das wie eine dunkle Wolke über der Freude und Kreativität unserer Community schwebt.

Über TikTok 

TikTok ist die führende Plattform für mobile Kurzvideos. Unsere Mission ist es, Menschen zu inspirieren und zu bereichern, indem wir ihnen eine kreative Heimat geben und ihnen ein authentisches, unterhaltsames und positives Erlebnis bieten. TikTok hat weltweit Büros in Los Angeles, New York, London, Paris, Berlin, Dubai, Mumbai, Singapur, Jakarta, Seoul, und Tokio. www.tiktok.com 

TikTok 

Gudrun Herrmann

TikTok, Leitung Unternehmenskommunikation DACH

gudrun.h@tiktok.com  

Grayling Germany GmbH

Pressestelle

tiktok-presse@grayling.com